Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis über die Nutzung der SaaS-Plattform „Blocaro" (nachfolgend „Software" oder „Dienst") zwischen dem Anbieter (nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „Blocaro") und den Nutzern der Plattform (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer").

Blocaro ist ein innovatives cloudbasiertes Dokumentenmanagementsystem. Die Kernfunktion von Blocaro ist die granulare Rechtevergabe innerhalb einzelner Dokumente. Diese ermöglicht es den Nutzern, exakt zu steuern, welche Personen oder Teams spezifische Absätze, Bereiche oder Textbausteine in einem Dokument sehen, bearbeiten, verschieben oder freigeben dürfen.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die unentgeltliche sowie die kostenpflichtige Nutzung der Software Blocaro.

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Unternehmer (§ 14 BGB) als auch an Verbraucher (§ 13 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

(4) Anbieter und Vertragspartner ist Blocaro, Inh: Lyubomira Petkova, Von-der-Tann-Straße 17, 67433 Neustadt an der Weinstraße, E-Mail: legal@blocaro.com

§ 2 Vertragsgegenstand, Bereitstellung, Verfügbarkeit und Support

(1) Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete oder unbefristete Bereitstellung der webbasierten Software „Blocaro" zur Nutzung über das Internet im Wege des Software-as-a-Service-Modells (SaaS).

(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software im vertraglich vereinbarten Funktionsumfang am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst vorübergehend einzuschränken, soweit dies aus technischen Gründen, zur IT-Sicherheit, zur Kapazitätssteuerung, zur Durchführung von Wartungsarbeiten, zur Fehlerbehebung oder zur Implementierung von Updates erforderlich ist.

(4) Support wird für alle Tarife ausschließlich per E-Mail erbracht. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden keine festen Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten geschuldet.

(5) Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Vorschriften über Verträge über digitale Produkte, insbesondere §§ 327 ff. BGB, unberührt.

§ 3 Tarife, Tarifwechsel und Kapazitätsgrenzen

(1) Der Kunde kann zwischen einem unentgeltlichen Tarif und verschiedenen kostenpflichtigen Tarifen wählen.

(2) Ein Wechsel in einen höheren, kostenpflichtigen Tarif (Upgrade) ist jederzeit möglich und wird unmittelbar mit Abschluss des Checkout-Prozesses technisch wirksam.

(3) Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif (Downgrade) oder in den kostenlosen Tarif wird erst zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

(4) Die Tarife unterliegen den in der Leistungsbeschreibung ausgewiesenen Funktions- und Kapazitätsgrenzen.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Registrierung.

(2) Die Nutzung von Blocaro setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines kostenfreien Nutzungsvertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Konto des Kunden freischaltet oder dem Kunden eine Bestätigungs-E-Mail über die erfolgreiche Registrierung zusendet.

(4) Für kostenpflichtige Tarife kommt der Vertrag mit Abschluss des elektronischen Bestell- bzw. Checkout-Prozesses zustande.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung

(1) Für die Nutzung der kostenpflichtigen Tarife fallen die auf der Website ausgewiesenen Entgelte an. Für Verbraucher verstehen sich die Preise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer; bei B2B-Kunden verstehen sich die Preise netto zzgl. USt.

(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe.

(4) Rechnungen werden automatisiert erstellt und dem Kunden in elektronischer Form per E-Mail zur Verfügung gestellt.

(5) Schlägt der Einzug eines fälligen Entgelts fehl, können über den Zahlungsdienstleister automatisierte Wiederholungsversuche erfolgen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Soweit der Kunde den Vertrag als Verbraucher im Wege des Fernabsatzes schließt und ihm gesetzlich ein Widerrufsrecht zusteht, wird er hierüber gesondert nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften belehrt.

(2) Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung sowie nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

(3) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der entgeltlichen digitalen Dienstleistung beginnt, so schuldet der Verbraucher im Falle eines Widerrufs Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen.

(4) Ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts tritt nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ein.

§ 7 Änderungsvorbehalt und Einstellung des Dienstes

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Software zu ändern, weiterzuentwickeln und an technische oder rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen, soweit hierdurch der vertraglich geschuldete Kernleistungsumfang nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

§ 8 Pflichten des Kunden und verbotene Inhalte

(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Angemessenheit sämtlicher von ihm in Blocaro hochgeladenen, erstellten oder verwalteten Dokumente allein verantwortlich.

(2) Es ist dem Kunden strikt untersagt, rechtswidrige, diskriminierende, extremistische oder schädliche Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten.

§ 9 Nutzungsrechte an Dokumenten

(1) Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte an den vom Kunden hochgeladenen Dokumenten verbleiben vollumfänglich beim Kunden.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter die für die technische Erbringung des SaaS-Dienstes zwingend erforderlichen Nutzungsrechte ein.

§ 10 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

§ 11 Haftung

(1) Bei unentgeltlicher Nutzung haftet der Anbieter lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei kostenpflichtiger Nutzung haftet der Anbieter unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung (AVV)

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten sind der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 13 Vertragslaufzeit, Kündigung und Datenexport

(1) Verträge über den kostenlosen Tarif werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien jederzeit ohne Frist gekündigt werden.

(2) Verträge über kostenpflichtige Tarife verlängern sich automatisch, sofern sie nicht zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung kann in den Kontoeinstellungen oder in Textform (z. B. per E-Mail an legal@blocaro.com) erfolgen.

(3) Mit Beendigung des kostenpflichtigen Tarifs beginnt ein mehrstufiger Deaktivierungs- und Löschprozess: Tag 0-14 voller Zugriff, Tag 15-29 Nur-Lese-Zugriff mit Exportmöglichkeit, ab Tag 30 automatische Löschung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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